Aktionsfonds Lusan

Lusan wurde als Stadtteil in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen.

Bestandteil ist darin ein Aktionsfonds als Werkzeug, der direkt auf die Beteiligung der Bürger ausgerichtet ist. Durch diesen besteht für Bürger die Möglichkeit, konstant Projektideen für den Stadtteil vorzustellen und auch umzusetzen. Die einzelnen Projekte können mit bis zu 1000€ durch den Projektfonds gefördert werden.

Für ein zukünftiges Projekt muss lediglich ein Projektantrag ausgefüllt werden, dieser ist im Stadtteilbüro (STB) erhältlich oder kann hier auf der Webseite unter den Rubriken „Aktionsfonds Lusan“ oder „Links & Downloads“ heruntergeladen werden. Über den Antrag tagt und entscheidet der Aktionsfondsbeirat. Bei einer positiven Entscheidung wird eine Fördervereinbarung mit dem STB geschlossen und das Projekt kann starten. Der Kreativität der Bürger bei der Bewerbung von Projektanträgen sind eigentlich keine Grenzen gesetzt.

Beispiele für Projekte aus dem Aktionsfonds können sein: Straßen- oder Kinderfeste, Einrichtung von Arbeitskreisen zu unterschiedlichsten Themen (Reparatur-Café, Haustier-Treff, etc.), Maßnahmen zur Verschönerung der Außenbereiche (Anlegen von Blumen- oder Gemüsebeeten, Urban Gardening), aber auch kulturelle Veranstaltungen wie Lesungen, Ausstellungen und Konzerte.

Für Aktionen, Maßnahmen und Vorhaben müssen folgende Kriterien für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Aktionsfonds erfüllt werden:

  • Förderung der Aktivierung von Anwohner(innen)
  • Nutzen für die Nachbarschaft/Gemeinschaft
  • Stärkung der nachbarschaftlichen Kontakte
  • Belebung der Stadtteilkultur
  • Förderung der Eigenverantwortung und Selbsthilfe

Das Antragsformular für Projekte aus dem Aktionsfonds sowie für die Abrechnung finden Sie hier:

 

Geschäftsordnung des Aktionsfondsbeirat Lusan (Stand Januar 2019):

1) Aufgaben

Der Beirat ist ein ehrenamtliches Gremium, das sich aus Bewohnern und Institutionen des Stadtteils Lusan zusammensetzt. Er entscheidet über die Verwendung der Fördermittel aus dem Aktionsfond des Stadtteilbüros Lusan. Diese Mittel werden aus dem Städtebauförderprogramm BL-SoS-1.1 Bund-Länder-Programm „ Soziale Stadt“ für den Stadtteil Gera-Lusan zur Verfügung gestellt.

2) Bildung und Zusammensetzung des Beirates

Der Beirat setzt sich aus 5 – 7 volljährigen Mitgliedern zusammen. Diese sollen einen Bevölkerungsquerschnitt des Stadtteils abbilden. Scheidet ein Mitglied aus dem Gremium aus, so entscheiden die verbliebenen Mitglieder über eine(n) geeigneten Nachfolgekandidaten oder -kandidatin in Abstimmung mit dem Stadtteilmanager.

3) Einsatz der Fördermittel aus dem Aktionsfonds

Die Fördermittel aus dem Aktionsfonds werden Bürgern, Bewohnergruppen, Vereinen, Initiativen und Einrichtungen zur Umsetzung von Aktionen und Maßnahmen im Geltungsbereich „Soziale Stadt“ (Beschluss Nr. 19/2017 vom 06. April 2017) im Stadtteil Lusan zur Verfügung gestellt. Hierbei steht die zeitnahe Unterstützung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Anwohnerinnen und Anwohner im Fokus. Von den Antragstellern ist ein Eigenanteil, auch im Sinne des ehrenamtlichen Engagements bei der Umsetzung zu erbringen (10% der beantragten Fördersumme).

Für Aktionen, Maßnahmen und Vorhaben müssen folgende Kriterien für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Aktionsfond erfüllt werden:

  • Förderung der Aktivierung von Anwohner(innen)
  • Nutzen für die Nachbarschaft/Gemeinschaft
  • Stärkung der nachbarschaftlichen Kontakte
  • Belebung der Stadtteilkultur
  • Förderung der Eigenverantwortung und Selbsthilfe

Die Mittel aus dem Aktionsfond sind für Sachkosten, Aufwandsentschädigungen und Honorare. Der Höchstbetrag für eine Maßnahme, Aktion oder Aktivität liegt bei 1000 €. Die dafür beantragten Mittel sind angemessen und wirtschaftlich zu verwenden. Eine Nachfinanzierung von bereits stattgefundenen Aktionen oder Maßnahmen ist nicht möglich.

Die bestätigten Projektmittel sind nach Abschluss der Aktion gegenüber dem Stadtteilbüro abzurechnen und übriggebliebene Mittel sind zurückzuzahlen. Um die möglichst fehlerlose Antragsstellung zu gewährleisten, wird das Stadtteilbüro zukünftig eine Einführung in die Thematik im Rahmen der Bürgersprechstunden anbieten. Bei einem Rücktritt des Antragstellers oder wenn das Projekt aus anderen Gründen nicht zu Stande kommt, ist umgehend eine formlose Benachrichtigung an das Stadtteilbüro bzw. den Aktionsfondsbeirat zu senden.

4) Einbringen von Projektanträgen

Die Anträge für eine Mittelbereitstellung aus dem Aktionsfond sind durch den oder die Antragsteller (Einzelpersonen, Institutionen) schriftlich an das Stadtteilbüro zu richten. Die entsprechenden Antragsformulare können im Stadtteilbüro abgeholt werden oder sind online unter http://stadtteilbuero-lusan.de/aktionsfonds-lusan/ und http://stadtteilbuero-lusan.de/links-downloads/ abrufbar.

Die Fristen für die Einreichung von Anträgen sind jeweils:

  1. März (für das 1. Halbjahr)
  2. August (für das 2. Halbjahr)

Durch das Stadtteilmanagement erfolgt eine Vorprüfung der beantragten Projekte. Die Projektvorschläge werden an die Stadt Gera/Fachdienst Bauvorhaben und Stadtentwicklung weitergeleitet. Durch die Stadt/Fachdienst und die Steuergruppe erfolgt dann die Bestätigung oder eine Empfehlung zur Anpassung. Daraufhin entscheidet der Aktionsfondsbeirat, welche Projekte im Stadtteil in welcher finanziellen Größe unterstützt und umgesetzt werden sollen. Bei einem positiven Bewilligungsbescheid schließt sich die verbindliche Teilnahme an einem zwei stündigen Informationsseminar für die Projektträger an. Die Inhalte sind dabei die korrekte Verwendung, Ausgabe sowie Abrechnung der beantragten Fördermittel bzw. Zuschüsse.

 Die Anträge, die nach den oben erwähnten Terminen eingereicht werden, finden erst im folgenden Halbjahr Berücksichtigung. Grundsätzlich ist die Antragsstellung für Projekte aber im Jahr fortlaufend möglich.

4.1) Initiativklausel

Wenn ein Projektantrag inhaltlich von einer herausragenden Bedeutung für die nachbarschaftliche, städtebauliche oder in einer anderen Form bedeutsamen Entwicklung für den Stadtteil ist, kann von der genannten Fristenregelung abgesehen werden. In diesem Fall tagt und entscheiden Steuergruppe und Aktionsfondsbeirat zeitnah und individuell über den Antrag.

4.2) Ausnahmeregelung

Verfügt ein Antragsteller über ausreichende finanzielle Eigenmittel, um das jeweilige Projekt vorzufinanzieren bzw. in Vorleistung zu gehen, so kann von den oben genannten Eingabefristen abgesehen werden. Die Entscheidung dazu trifft der Aktionsfondsbeirat.

5) Tagungsturnus Beirat, Beratung und Beschluss

Der Beirat tagt einmal pro Halbjahr. Die Einladung erfolgt, nachdem die Projektbestätigungen durch die Stadt Gera vorliegen und die Steuergruppe darüber beraten und entschieden hat.

Die Projektanträge werden dem Beirat durch das Stadtteilmanagement vorgestellt. Der Stadtteilmanager hat kein Stimmrecht, kann aber Empfehlungen aussprechen. Durch die Kindervereinigung e.V. Gera und dem Stadtteilmanager (STM) werden für die Projekteanträge, deren Betreuung und Umsetzung eine Fachberatung bereitgestellt.

Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mind. 3 der Mitglieder anwesend sind. Eine Projektbewilligung erfolgt, wenn die einfache Mehrheit an stimmberechtigten Mitgliedern zustimmt. Das Abstimmungsergebnis ist zu protokollieren.

In der Regel sollten Mitglieder des Beirates keine Projektanträge stellen, hiervon ausgenommen sind Anträge im allgemeinen Stadtteilinteresse. Sollte ein Mitglied an einem Projektantrag oder an dessen Entwicklung beteiligt sein, so nimmt es an der Abstimmung zu diesem Antrag nicht teil. Diese Regelung umfaßt auch Gremiumsmitglieder, die von einem Verein oder Träger o.ä. abhängig sind. Im Zweifelsfall entscheidet das Gremium ohne die Mitwirkung des Betroffenen, aber mind. 3 Mitglieder.

Die Sitzungen des Beirates werden vom STM geleitet und protokolliert.

Der Beirat tagt nicht öffentlich, die Entscheidungen über die Projektanträge werden den Antragsstellern zeitnah 2 Tage nach Gremienentscheid durch das Stadtteilbüro Lusan mitgeteilt.

6) Führung der Projektnachweise

Nach Durchführung der Projekte sind diese dem Stadtteilbüro gegenüber zu dokumentieren und abzurechnen. Zur Abgabe der Projektabrechnung wird eine Frist von 8 Wochen festgesetzt, spätestens zum Stichtag 15.12. des laufenden Jahres.

Entsprechende Formulare sind im Stadtteilbüro zu erhalten oder unter http://stadtteilbuero-lusan.de/aktionsfonds-lusan/ und http://stadtteilbuero-lusan.de/links-downloads/ verfügbar. Dadurch ist der Träger des Stadtteilbüros in der Lage, einen ordnungsgemäßen Nachweis über die Fördermittelnutzung zu führen.

Nach Beendigung des Jahres ist eine Gesamtübersicht vom STM / Träger zu erstellen.

7) Verbrauchsmaterial und Aufwandsentschädigungen

Fördermittel aus dem Aktionsfond können verwendet werden für:

7.1 Verbrauchsmaterialien (z. B.)

  • Papier- und Bastelmaterialien
  • Stifte, Malfarbe und -bücher, Seifenblasen usw. als kleine Preise, die zum Verbrauch bestimmt sind
  • Lebensmittel, die im Zusammenhang für eine Aktion genutzt werden: Kochen mit Kindern, Kochen für eine gesunde / ausgewogene Ernährung
  • Fotoarbeiten
  • Büromaterial
  • Materialien zur Verschönerung des Stadtteils (Stadtmobiliar, Holz, Farbe, Pflanzen, etc.)

7.2 Aufwandsentschädigungen bei Durchführung und Organisation von Veranstaltungen

Aufwandsentschädigung 5,- Euro/Stunde z. B. für:

  • Vorleser, Kleinkünstler, Weihnachtsmann, Osterhase
  • Helfer
  • Fotograf

7.3 Honorar 50.- Euro/Stunde für:

  • Referenten /Fachpersonal (entsprechend der Qualität und Anspruch des Referenten und des Themas)

8. Generell nicht förderfähig sind

  • Mieten, Gebühren und Nutzungsentgelte

In Einzelfällen sind diese mit ausführlicher Begründung und vorheriger Absprache mit dem Landesverwaltungsamt förderfähig.

 9. Sonstiges

  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Vergabe von Fördermitteln.
  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Projektförderung (Auszahlung von Mitteln) durch den Aktionsfonds Lusan.
  • Es handelt sich bei der Förderung aus dem Aktionsfonds Lusan um eine Anteilsfinanzierung von Bund / Land / Kommune und Projektantragsteller.